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Neue Impulse für den Ausbau erneuerbarer Energien jenseits des Förderregimes

Berlin, 5. April 2019. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft hatte am Donnerstag, den 4. April 2019, in Berlin zu einem Parlamentarischen Abend in der Landesvertretung Baden-Württemberg eingeladen. Vor rund 150 Gästen diskutierte die Neue Energiewirtschaft Vorschläge, wie regenerativ erzeugter Strom als Normalfall der Erzeugung ohne staatliche Förderungen auskommen muss.

Keynote-Sprecher Andreas Feicht, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, betonte in seiner Rede die Bedeutung des Marktes für erneuerbar erzeugten Strom: „Uns ist wichtig, dass wir bei der Energiewende zukünftig stärker auf Marktkräfte und die Eigenverantwortung der Marktakteure setzen. Die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen müssen mit Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und dem Ausbau der Infrastruktur Hand in Hand gehen.“

„Erneuerbare Energien brauchen eine moderne Marktordnung, welche Klimaschutzziele und Marktwirtschaft so verbindet, dass sich daraus eine Nachfrage nach regenerativ erzeugter Energie ergibt“, erklärte Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft. „Dazu gehört ein diskriminierungsfreier Rechtsrahmen für erneuerbare Energien, der die Kraft dezentraler und CO2-freier Geschäftsmodelle freisetzt und nicht länger behindert. Weiterhin ist ein CO2-Preis notwendig, der auch langfristig die grundsätzliche Richtung für Investitionen vorgibt.“

Während der Veranstaltung stellte Christian Maaß, Partner des Hamburg Instituts, die Ergebnisse der im Auftrag von Lichtblick erstellten Studie „Ökostrommarkt 2025: wie eine intelligente Steuerung des Ökostrommarktes die Energiewende beschleunigt“ vor. Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft, LichtBlick SE, über das Ergebnis der Studie: „Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel im Ökostrommarkt. Künftig werden nicht mehr allein Subventionen, sondern auch die Nachfrage nach Ökostrom das Tempo der Energiewende beschleunigen. Die Politik muss bürokratische Hürden abbauen, Anreize setzen und das EEG effizienter gestalten. Dann kann der Markt sein enormes Potential entfalten und die Kosten senken.“

Auch die anschließende Podiumsdiskussion nahm die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Stromerzeugungsanlagen auf Basis regenerativer Quellen in den Fokus. Bernd Westphal, Sprecher der Arbeitsgruppe Energie und Wirtschaft der SPD-Fraktion im Bundestag: „Die Grundlage der nun anstehenden politischen Arbeit sind die Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Die gestern vorgestellte Studie zum Ökostrommarkt 2025 ist einer guter Debattenbeitrag für die Neujustierung der Finanzierung der Energiewende.“ Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen forderte eine Entfesselung der erneuerbaren Energien: „Um den Klimaschutz mithilfe des Ausbaus Erneuerbarer Energien zu stärken, ist eine Reform von Umlagen und Abgaben dringend notwendig. Weiterhin ist es essentiell, dass die Erneuerbaren im gesamten Bundesgebiet zugebaut werden.“ Michael Theurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, FDP-Fraktion im Bundestag hob die Vorteile des Europäischen Emissionshandels hervor: „Wir brauchen eine konsequentere CO2-Bepreisung durch Ausweitung des Europäischen Emissionshandels. Somit werden Erneuerbare Energien beispielsweise auch im Wärmebereich attraktiver. Gleichzeitig müssen die Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle entlastet werden, etwa durch Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß und durch Auslaufen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes."

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