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BUND: Bundesregierung versagt bei strengeren Schadstoff-Grenzwerten für Kohlekraftwerke

Am letzten Freitag ist die Frist für die Bundesregierung abgelaufen, zu der sie neue Grenzwerte für giftige Luftschadstoffe aus Kohlekraftwerken in deutsches Recht hätte umsetzen müssen. Deutschland hatte gesetzlich genau ein Jahr Zeit, die neuen EU-Bandbreiten für Stickoxide, Quecksilber, Feinstaub und Schwefel für Großfeuerungsanlagen national festzulegen und in der Bundesimmissionsschutzverordnung umzusetzen.

Die Untätigkeit und das Fristversäumnis kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) scharf. „Die Bundesregierung muss die Gesundheit der Bevölkerung schützen, nicht die Interessen der Kohlelobby“, sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. „Anstatt die neuen Standards für bessere Luftqualität beherzt zu nutzen, droht nun die Verzögerung von überfälligen Maßnahmen gegen den Dreck aus Kohlekraftwerken.“ Dabei spielten die neuen Standards auch eine wichtige Rolle, wenn es darum gehe, welche Kraftwerke beim notwendigen Kohleausstieg zuerst abgeschaltet werden sollten. Hierbei würden die neuen Vorgaben für den Stickoxid-Ausstoß vor allem Braunkohleanlagen Schwierigkeiten bereiten, die im Gegensatz zu Steinkohlekraftwerken noch keinen Katalysator einsetzen müssen. Weiger weiter: „Die schmutzigsten Meiler müssen als erstes vom Netz. Denn Kohlekraftwerke tragen stark zum Klimawandel sowie zur Luftverschmutzung bei und belasten die Gesundheit der Bürger massiv.“

Der BUND fordert den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, zu handeln. „Die Minister Altmaier und Schulze sind jetzt in der Verantwortung, die EU-Vorgaben ehrgeizig umzusetzen. Sie müssen den Betreibern reinen Wein einschenken: Viele ihrer Kohlemeiler sind deutlich zu dreckig“, sagt der BUND-Vorsitzende. So ist die Energiewirtschaft zum Beispiel für ein Viertel der Gesamtbelastung an Stickoxiden in Deutschland verantwortlich. Zahlreiche deutsche Braunkohlekraftwerke gehörten zu den schmutzigsten in ganz Europa, obwohl es längst die Techniken gäbe, das zu ändern.

„Die Betreiber wollen die nötigen Investitionen bei Kraftwerken verhindern, die sich ohnehin kaum noch rentieren und setzen für ihre Gewinne die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel“, erläutert Weiger. „Aber die Uhr tickt. Spätestens ab 2021 müssen die neuen Standards EU-weit eingehalten werden, um so den Ausstoß an Schadstoffen deutlich zu begrenzen. Kohlekraftwerke, bei denen sich die Investition nicht mehr lohnt, sind dann die ersten Kandidaten für Stilllegungen.“

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