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dena empfiehlt Frühjahrsoffensive zur Umsetzung des Klimapakets

Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Verunsicherung gilt es, konkret stabilisierende Wirtschaftsmaßnahmen zu identifizieren und sie mit Nachdruck voran zu bringen. Es gibt ganz konkrete Maßnahmen, die bereits intensiv diskutiert wurden und die wichtige wirtschaftliche und energie- und klimapolitische Impulse liefern können.

Dazu Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena): "In dieser Zeit gilt es auch, an den verschiedensten Stellen stabilisierende Wirtschaftsmaßnahmen zu identifizieren und sie mit Nachdruck voran zu bringen. Aus dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Klimapaket sind viele Maßnahmen schon auf dem Weg, andere stehen noch aus. Die dena empfiehlt daher, im Rahmen einer Frühjahrsoffensive diese offenen Punkte entschlossen anzugehen, Investitionssicherheit für die Wirtschaft zu schaffen und damit gleichzeitig die Klimaschutz- und Energiewende-Ziele zu sichern. Der Bund-Länder-Gipfel zur Energiewende kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Die Maßnahmen einer solchen Frühlingsoffensive würden erhebliche industriepolitische Impulse und Zuversicht in die Erreichbarkeit der klimapolitischen Ziele auslösen. Das wäre überdies auch das richtige Signal für die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft, von der viele auch ein entsprechendes Engagement für den Green Deal erwarten."

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählt die dena eine schnelle Entscheidung zu den noch ausstehenden Regelungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dafür braucht es eine Verständigung von Bund und Ländern zum Umgang mit den Hemmnissen für Windenergie an Land, ein höheres Ausbauziel für Offshore-Wind und die Streichung des Photovoltaik-Deckels. Die vom Kohleausstieg betroffenen Unternehmen brauchen rasch Klarheit und rechtssichere, kostengerechte Regelungen, die bei der Stilllegung auch das Alter der entsprechenden Kohlekraftwerke berücksichtigen. Weiterhin soll die Nationale Wasserstoffstrategie einen ambitionierten Ausbau der Elektrolyseleistung vorsehen und keine Sektoren de-facto ausschließen, um die gewaltigen Mengen abbilden zu können.

Viele der im Klimapaket vorgesehenen Maßnahmen zur Erreichung eines klimaneutralen Gebäudebestands wurden bereits auf den Weg gebracht oder sind gerade in der Umsetzung. Diese Impulse haben das Potenzial, einen Beitrag zur Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele zu leisten. Damit aber vor allem die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung Wirkung entfalten kann, müssen noch einige Detailfragen wie zum Beispiel die Fachunternehmererklärung gelöst werden. Weiterhin sollte die sogenannte Mieterstromregelung vereinfacht werden. Dies könnte durch die rechtliche Gleichstellung von Mieterstromanlagen und dem dort produzierten Strom mit Wärme, der Beseitigung steuerrechtlicher Hürden und einer Reduzierung der EEG-Umlage auf 40 Prozent, um Mieter und Eigentümer gleich zu stellen, geschehen.

Auch die Verkehrswende muss beschleunigt werden. So muss beispielsweise eine gesamtheitliche Strategie für einen leistungsfähigeren Umweltverbund definiert werden. Mit der Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel ab 2020 und dem Mittelzuwachs im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) würden die Länder einen zusätzlichen Impuls vom Bund sowie finanzielle Spielräume zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erhalten. Auch sollten alternative Antriebe und Kraftstoffe jetzt zielorientiert und mit Weitblick in den Markt gebracht werden.

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